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Weltklimagipfel in Ägypten: Belgien mit 125 Mann vertreten - Keine Verbesserung der Menschenrechtslage

06.11.202210:1506.11.2022 - 14:24
  • Ägypten
Bild: Joseph Eid/AFP
Weltklimagipfel in Ägypten (Bild: Joseph Eid/AFP)

Belgien ist bei der Weltklimakonferenz in Ägypten mit einer Delegation aus 125 Vertretern am Start. Darunter sind Minister der verschiedenen Ebenen, Beamte, Experten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.

Die flämische Klimaministerin Zuhal Demir (N-VA) gehört der belgischen Delegation nicht an. Sie hatte bereits vergangenen Monat mitgeteilt, dass sie nicht zur Weltklimakonferenz nach Ägypten reisen will und dabei auf die Menschenrechtslage dort verwiesen. Auch ihr Amtskollege der Region Brüssel-Hauptstadt Alain Maron (Ecolo) und die föderale Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Meryame Kitir (Vooruit) nehmen nicht an der Konferenz teil. Kitir nimmt zur Zeit eine Auszeit von ihrem Ministerposten.

Die belgischen föderalen und regionalen Minister sitzen nicht selbst mit den großen Weltmächten am Verhandlungstisch. Dies wird von den europäischen Verhandlungsführern übernommen, die im Namen der EU-Mitgliedstaaten sprechen werden.

Im Badeort Scharm el Scheich beraten 40.000 Teilnehmer aus knapp 200 Staaten ab Sonntag zwei Wochen lang darüber, wie die Erderwärmung begrenzt werden kann. Die Zeit drängt, denn die vergangenen sieben Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Zu den heißen Eisen der COP27 gehört die Frage der Finanzhilfen des Westens für die ärmeren Länder. Ein weiteres schwieriges Thema ist die Schaffung eines Entschädigungssystems für Länder, die bereits von Klimakatastrophen betroffen sind, das so genannte Loss & Damage-System. Umweltschutzorganisationen kritisieren, dass viele Länder den Klimaschutz nicht weiter priorisieren.

Überschattet wird der diesjährige Klimagipfel vom Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen Energie-, Ernährungs- und Wirtschaftskrise.

Menschenrechtslage

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten sieht die Organisation Human Rights Watch in dem Land keinerlei Besserung bei den Menschenrechten. Sicherheitsbehörden hätten im Vorlauf zur Konferenz Dutzende Menschen festgenommen nach Aufrufen zu Protesten, sagte ein Human-Rights-Sprecher.

Sicherheitskreisen zufolge wurden landesweit mehr als 300 Menschen festgenommen. Dutzenden wird die Verbreitung von Falschnachrichten sowie der Missbrauch sozialer Medien und Beteiligung an terroristischen Gruppen vorgeworfen.

Bei der COP27 sind Proteste in einer speziell eingerichteten Zone und nur nach Anmeldung 36 Stunden vorher erlaubt. Proteste an anderen Orten in Scharm müssen sogar 48 Stunden vorher angekündigt werden.

Weltorganisation für Meteorologie warnt: Die vergangenen acht Jahre waren extrem heiß

dpa/wdr/vrt/sh

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