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Putin verhängt Kriegszustand in annektierten ukrainischen Gebieten

19.10.202215:3319.10.2022 - 19:02
  • Russland
  • Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin (Bild: Mikhail Klimentyev/Sputnik/AFP)
Russlands Präsident Wladimir Putin (Archivbild: Mikhail Klimentyev/Sputnik/AFP)

Der russische Präsident Putin hat in den vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin am Mittwoch bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache im nationalen Sicherheitsrat.

Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher. Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.

Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. International wird der Schritt nicht anerkannt. Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Abstimmungen anzuerkennen. Seiner Darstellung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet.

Weitere Raketenangriffe

Unterdessen hat die Ukraine weitere russische Raketenangriffe auf zentrale Regionen des Landes gemeldet. Beschossen worden sei am Mittwochmittag unter anderem das Gebiet Winnyzja, teilten die Behörden mit. Details zu Schäden und Opfern gab es zunächst nicht.

Auch in Kiew waren Explosionsgeräusche zu hören. Laut Gebietsgouverneur Kuleba war die ukrainische Luftabwehr aktiv. Die ukrainischen Streitkräfte berichteten, Russland habe vom Gebiet seines Verbündeten Belarus aus Raketen und Kampfdrohnen Richtung Kiew geschossen.

Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nur schwer überprüfen. Seit rund anderthalb Wochen überzieht Russland die Ukraine großflächig mit Raketen- und Drohnenbeschuss. Knapp acht Monate nach Kriegsbeginn zielt Moskau dabei eigenen Angaben zufolge vor allem auf die ukrainische Energie-Infrastruktur. Getroffen wurden aber mehrfach auch Wohnhäuser. Angaben aus Kiew zufolge starben infolge der jüngsten Angriffswelle bereits mehr als 70 Menschen.

Rückeroberungsversuch von Cherson

In Cherson haben ukrainische Streitkräfte inzwischen mit Gegenangriffen begonnen. Bislang seien aber alle Angriffe abgewehrt worden, erklärte die russische Besatzungsverwaltung. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Angaben. Die ukrainische Armee soll Zehntausende Soldaten an der Front zusammengezogen haben. Zivilisten wurden zur Flucht aufgerufen.

Im März hatte die russische Armee weite Teile Chersoner Gebiets im Süden erobert, darunter auch die gleichnamige Gebietshauptstadt. Das ukrainische Militär will Cherson und andere besetzte Gebiete zurückerobern.

dpa/vk

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