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Britische Regierung zieht Großteil an Steuererleichterungen zurück

17.10.202211:2017.10.2022 - 14:00
  • Großbritannien
Liz Truss (Bild: Oli Scarff/AFP)
Liz Truss (Bild: Oli Scarff/AFP)

Die britische Regierung von Premierministerin Liz Truss zieht den Großteil ihrer kürzlich angekündigten Steuererleichterungen zurück, um dem Finanzchaos im Land Herr zu werden.

Außerdem soll die Laufzeit des staatlichen Energiepreisdeckels verkürzt werden, wie der neue Finanzminister Jeremy Hunt am Montag in einer kurzfristig anberaumten Erklärung zum Haushalt des Landes ankündigte. "Das wichtigste Ziel für unser Land ist jetzt Stabilität", sagte der Finanzminister. Der staatliche Energiepreisdeckel war für eine Dauer von zwei Jahren vorgesehen. Nun soll er vorerst auf die Dauer von sechs Monaten begrenzt werden.

Die konservative Regierung hatte zudem Ende September angekündigt, den Basis-Satz bei der Einkommenssteuer von 20 auf 19 Prozent zu senken, eine zuvor geplante Erhöhung der Unternehmenssteuer einzukassieren und weitere Steuererleichterungen zu gewähren. Das alles wird nun fallen gelassen.

Hintergrund für die 180-Grad-Wende ist, dass die Finanzmärkte nach der Ankündigung massiver Steuererleichterungen ohne einen Plan zur Gegenfinanzierung verrückt gespielt hatten.

Ob Truss damit ihr Amt noch retten kann, gilt als fraglich. Besonders die Deckelung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen galt als ihr wichtigstes politisches Projekt. Dass sie hier nun auch noch zurückrudern muss, gilt als Eingeständnis eines Totalversagens.

dpa/km

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