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EU-Flüchtlingspolitik: Entlastung für Länder mit vielen Migranten

10.06.202215:01
  • Europäische Union
Gepäck eines Flüchtlings in Brüssel
Illustrationsbild: Olivier Vin/Belga

Die EU-Staaten haben sich französischen Angaben zufolge auf eine freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen in Europa verständigt. Frankreichs Innenminister Darmain schrieb auf Twitter, eine große Mehrheit der Mitgliedsländer habe dem neuen Solidaritäts-Mechanismus zugestimmt.

Zugleich solle der Schutz der europäischen Außengrenzen gestärkt werden. Demnach sollen Länder mit besonders hohen Migrantenzahlen entlastet werden. Dies indem andere EU-Länder entweder Flüchtlinge aufnehmen oder einen finanziellen Beitrag an die besonders betroffenen EU-Mitglieder zahlen.

Polen, Ungarn und andere EU-Staaten hatten sich seit der Flüchtlingskrise 2015 geweigert, Menschen etwa aus Syrien oder dem Irak aufzunehmen. Polen verweist nun aber auf die rund drei Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Österreich lehnt den Vorschlag der Umverteilung bislang ab und warnte vor einem "falschen Signal" an Schlepper.

dlf/dop

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