Das Gericht in Kiew sah es als erwiesen an, dass der 21-Jährige Ende Februar einen unbewaffneten Zivilisten erschoss.
Der Panzersoldat hatte die Tat gestanden. Er hat nun 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft beantragt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch, weil der Soldat einen Befehl ausgeführt habe. Es ist der erste Fall eines Kriegsverbrechens, der in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion vor Gericht verhandelt wurde.
dpa/vk
Im wahrsten Sinne des Wortes "ein kurzer Prozess", ein politischer Prozess, bei dem nicht die Gerechtigkeit an erster Stelle steht sondern Rache. Es ist wie immer in Konflikten : "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."
Herr Scholzen,
politischer Prozess? Hat der Soldat nicht gestanden dass er willkürlich einen Zivilisten erschossen hat? Oder wollen Sie absichtlich diese "kleinigkeit" vergessen?
Wie glauben Sie wird der Prozess gegen die nach russischer Sicht "Terroristen" aus dem Azovstal-Werk enden? Ich denke dass die bestimmt nicht auf Gerechtigkeit zählen können obwohl sie angegriffen wurden. Selbst nicht vor einem , wie die Pro-russischen Separatisten es nennen, internationalen Gericht im Dombass
Guten Morgen Herr Voigt.
Stimmt,Der russische Soldat hat gestanden.Fragt sich nur unter welchen Umständen.Auch bei den stalinistischen Schauprozessen "gestanden" die "Angeklagten".Und wurden trotzdem an die Wand gestellt. Hier geht es um den Showeffekt.Der junge Mann steht stellvertretend für Putin auf der Anklagebank, als Sündenbock.Deswegen die Höchststrafe.Bei einem "gewöhnlichen" Prozess dieser Art, hätte man das Geständnis und anderes mildernd berücksichtigt. Dieser Prozess zeigt mir, dass die Ukraine noch kein hundertprozentiger Rechtsstaat ist und dass Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht gehören.In Nürnberg hatte das Verfahren fast ein Jahr gedauert und hier nur kurze Zeit. Das wirft doch Fragen auf.
Russland wird es mit den Asow-Kämpfern genauso machen.Da wird publikumswirksam ein Prozess veranstaltet.Die Angeklagten werden selbstverständlich zu hohen strafen verurteilt.Sollen ja als Sündenbock dienen.Und irgendwann danach werden die meisten begnadigt und ausgetauscht.Nur die obersten Offiziere der Asow-Kämpfer werden in russischer Haft bleiben.
Wer ist eigentlich de facto befähigt sich zum kompetenten Prozessbeobachter zu erklären und aus dieser Befähigung heraus, über dessen juristische Qualität zu befinden? Die Frage stellt sich sowohl vor dem professionellen Hintergrund wie auch dem zeitlich Lokalem.
Jedoch, die Frage sollten wir Laien uns stellen, wo liegt das taktische Interesse, jenseits der juristisch notwendigen Aufarbeitung der Geschehnisse, der Ukraine, bei diesen Prozessen?
Ist es nicht anzunehmen, daß die Ukraine ein gesteigertes Interesse daran haben muss, das diese Dinge an Rechtsstaatsprinzipien westlichen Standarts gemessen und überprüft werden können?
Will ernsthaft jemand verargumentieren, daß hier ausschließlich (nach Anwendung von Folter!) Willkürjustiz und billige Rache das Urteil herbeigeführt haben?
Der gesamte Westen schaut auf diese Prozesse und wird diese, hinsichtlich der Wahrung der Rechtsstaatsprinzipien, genauestens im Auge behalten und prüfen.
Sind diese Prozesse notwendig und angebracht?
Wenn Nein dann wäre Nürnberg und alles was sich daraus ableiten mußte, umsonst gewesen, die Genfer-Konvention ein Märchenbuch.
Also, zuerst immer fragen: Cui bono?