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Ukraine: Parlament stimmt für Verlängerung des Kriegsrechts

22.05.202215:52
  • Russland
  • Ukraine
Ukrainische Soldaten in der Nähe der Frontlinie im Donbass (Bild: AFP)
Ukrainische Soldaten in der Nähe der Frontlinie im Donbass (Bild: AFP)

Die Ukraine hat Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August.

Am 24. August feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag. Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein.

Der Gesetzesentwurf für das Kriegsrecht war bereits in der vergangenen Woche auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Selenskyj veröffentlicht worden. Selenskyj hat den Kriegszustand erstmals am 24. Februar, einige Stunden nach Russlands Angriff, verhängen lassen.

In der Ostukraine gibt es weiter schwere Kämpfe um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk. Beide liegen in der Oblast Luhansk im Osten des Landes. Positionen ukrainischer Truppen würden in dem Bereich entlang der gesamten Frontlinie mit russischer Artillerie beschossen. Das teilte der Generalstab in Kiew mit. Russische Truppen versuchten demnach erfolglos, Ortschaften zu stürmen.

Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen im Osten des Landes vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet abzuschneiden. Dazu wurden auch Brücken zerstört.

Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, in den vergangenen 24 Stunden seien insgesamt knapp 40 Ziele aus der Luft angegriffen worden, darunter fünf Waffenlager im Donbass. Zudem seien landesweit mehr als 580 Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen worden. Diese Informationen lassen sich nicht unabhängig prüfen.

dpa/dop

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