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London will Demonstrationsrecht weiter einschränken

10.05.202213:24
  • Großbritannien
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren eine Brücke in London (Bild: Tolga Akmen/AFP, 15.4.)
Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren eine Brücke in London (Bild: Tolga Akmen/AFP, 15.4.)

Nach Großprotesten von radikalen Umweltschützern will der britische Premierminister Boris Johnson das Demonstrationsrecht weiter einschränken.

Anketten oder Ankleben als Protestform soll künftig bei Strafe verboten sein. Das berichtet unter anderem die BBC.

Der Plan ist eines von 38 Vorhaben, die die konservative Regierung im Rahmen der "Queen's Speech" zur traditionellen Eröffnung des Parlaments vorstellen will. Zum ersten Mal soll Thronfolger Prinz Charles (73) die Rede halten. Er vertritt seine Mutter Königin Elizabeth II. (96), die aus gesundheitlichen Gründen für die Zeremonie absagen musste.

Zuletzt hatten immer wieder Demonstranten der Umweltgruppen Insulate Britain und Extinction Rebellion den Verkehr in London und auf Autobahnen lahmgelegt und sich dabei teils auch an die Fahrbahn angeklebt oder an Hindernisse angekettet. Das hatte in konservativen Kreisen für Empörung gesorgt.

Die Regierung hatte das Demonstrationsrecht bereits zuvor erheblich eingeschränkt und der Polizei mehr Befugnisse zur Auflösung von Protesten gegeben. Nachdem das Oberhaus die Pläne zunächst vereitelt hatte, stimmte es ihnen Ende April doch noch zu.

Zu den Dutzenden Vorhaben der Regierung gehören Medien zufolge auch Pläne, nach dem Brexit zunächst übernommene EU-Gesetze aufzuheben.

dpa/est

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