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Russland lehnt Ukraine-Anordnung des Internationalen Gerichtshofs ab

17.03.202216:37
  • Russland
  • Ukraine
Ukrainischer Soldat im Osten von Kiew
Illustrationsbild: Aris Messinis/AFP

Russland hat mit Ablehnung auf die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen reagiert, die militärische Gewalt in der Ukraine sofort zu beenden.

Kremlsprecher Peskow sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, man könne auf die Entscheidung keine Rücksicht nehmen. Am Internationalen Gerichtshof gebe es das Konzept des Einvernehmens zwischen den Parteien. Hier könne es keinerlei Einvernehmen geben.

Die höchsten Richter der Vereinten Nationen hatten am Mittwoch angeordnet, dass Russland den Krieg sofort beenden müsse. Das Gericht in Den Haag gab damit einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Kiew wirft Moskau eine Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 vor.

Die Entscheidung ist das erste Urteil eines internationalen Gerichts seit der russischen Invasion vor knapp drei Wochen. Das Urteil ist zwar bindend, jedoch besitzt der Gerichtshof keine Mittel, seine Anordnung durchzusetzen.

dpa/dop

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