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  • 80 Jahre BRF
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Niederlande starten Verfahren gegen Russland wegen Abschuss von Flug MH17

14.03.202213:24
  • Australien
  • Niederlande
  • Russland
Denkmal für MH17-Opfer in Canberra
Denkmal für die MH17-Opfer in Canberra (Archivbild: David Gray/AFP)

Die Niederlande haben gemeinsam mit Australien bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ein Verfahren gegen Russland eingeleitet. Dabei geht es um den Abschuss von Passagierflug MH17.

Die Regierung in Den Haag erklärte, die Organisation solle feststellen, dass Russland verantwortlich und damit haftbar sei. Eine solche Feststellung eröffne den Weg zu Schadenersatzforderungen.

Die Maschine der Malaysia Airlines war im Juli 2014 über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von einer Buk-Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet, die meisten kamen aus den Niederlanden. Auch 27 Australier starben. Nach internationalen Untersuchungen kam die Buk-Rakete aus Russland.

Nach Ansicht Den Haags hat Russland "durch den unrechtmäßigen Einsatz einer Waffe gegen ein ziviles Flugzeug" den Vertrag von Chicago über Garantien des sicheren zivilen Flugverkehrs verletzt. Die Einleitung des Verfahrens hat der Regierung zufolge nichts mit dem gegenwärtigen Ukraine-Krieg zu tun. Dieser Schritt sei nach langer sorgfältiger Vorbereitung genommen worden.

Bisher laufen im Zusammenhang mit dem Abschuss von Flug MH17 zwei Verfahren. Ein Strafgericht bei Amsterdam führt derzeit einen Prozess gegen vier Angeklagte der pro-russischen Separatisten. Sie werden des Mordes an den 298 Menschen beschuldigt. Der Prozess findet aber in Abwesenheit der Angeklagten statt. Außerdem strengten die Niederlande ein Verfahren gegen Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof an.

dpa/est

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