Nach Angaben von Ratspräsident Charles Michel hat der Außenbeauftragte Josep Borrell den Staats- und Regierungschefs Donnerstagnacht in Versailles vorgeschlagen, für zusätzliche Lieferungen 500 Millionen Euro zu mobilisieren. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.
Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben allen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine umfangreiche Hilfe zugesagt. Bei ihrem Gipfel riefen sie Russland dazu auf, humanitären Zugang zu Opfern und Vertriebenen des Kriegs in der Ukraine zu gewähren. Außerdem müsste es für Zivilisten eine sichere Durchreise geben.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar mehr als 2,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die EU-Staaten hatten vergangene Woche beschlossen, fast allen schnell und unbürokratisch vorübergehenden Schutz von mindestens einem Jahr zu gewähren.
Auch den Menschen in der Ukraine versprechen die EU-Staaten politische, finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung.
Keine Hoffnung auf schnelle EU-Aufnahme
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bieten der Ukraine hingegen keine Aussicht auf einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union. In der Erklärung des EU-Gipfels im französischen Versailles vom frühen Freitagmorgen heißt es zwar, die Ukraine gehöre zur europäischen Familie. Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt gab es aber nicht.
Die EU verspricht der Ukraine nur, die Bindungen weiter zu stärken und die Partnerschaft zu vertiefen, um sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen.
dpa/est
