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Ukraine ruft Ausnahmezustand aus - Selenskyj ordnet Teilmobilmachung an

23.02.202212:16
  • Belgische Armee
  • Russland
  • Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Bild: Matt Dunham/Pool/AFP)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Bild: Matt Dunham/Pool/AFP)

Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland will die Ukraine den Ausnahmezustand ausrufen. Nach Angaben des Sicherheitsrates soll der Ausnahmezustand zunächst 30 Tage gelten.

Die Zustimmung des Parlamentes steht noch aus, gilt aber als sicher. Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes sind Ausgangssperren und willkürliche Kontrollen von Personen und Fahrzeugen möglich.

Präsident Selenskyj kündigte eine Teilmobilmachung von Reservisten an. Betroffen sind Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren.

Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.

Nach der Ankündigung von Präsident Putin, Truppen in die Ukraine zu entsenden, haben die EU und die USA Sanktionen gegen Russland beschlossen.

dpa/sh

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