Er sei "überzeugt", dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Entschluss für einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine getroffen habe. Seine Regierung hätte Gründe zu glauben, dass das russische Militär vorhabe, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew könnte angegriffen werden.
Die Nato hat indessen weiterhin keine glaubwürdigen Hinweise darauf, dass sich russische Streitkräfte aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zurückziehen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, der Aufmarsch gehe weiter. Man beobachte die Lage weiter sehr genau.
Separatisten rufen zur Flucht auf
Wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation in der Ostukraine haben die moskautreuen Separatisten Zivilisten zur Flucht in das Nachbarland Russland aufgefordert. Zuerst sollten Frauen, Kinder und ältere Leute in Sicherheit gebracht werden, hieß es. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, den Flüchtlingen 10.000 Rubel (rund 116 Euro) Soforthilfe auszuzahlen. Allein im Gebiet Donezk sollen 700.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden.
Die Separatisten warfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, er wolle "in nächster Zeit" eine Militäroffensive starten.
Die Armee wirft den Separatisten in dem Konfliktgebiet vor, seit Mitternacht 19 mal gegen den geltenden Waffenstillstand verstoßen zu haben. Dabei sei ein Soldat der Regierungstruppen getötet worden. Die Aufständischen in dem Gebiet Donezk sprachen ihrerseits von einem verletzten Zivilisten.
Seit 2014 kämpfen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze Regierungstruppen, die vom Westen unterstützt werden, gegen Separatisten, die von Russland unterstützt werden. UN-Schätzungen zufolge sind schon mehr als 14.000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.
Putin und Macron wollen erneut miteinander telefonieren
Angesichts der schweren Spannungen wollen Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron erneut miteinander telefonieren. Das bestätigte Kremlsprecher Peskow. Demnach ist das Telefonat für Sonntag angesetzt.
Macron hatte in der vergangenen Woche Putin in Moskau getroffen und wegen des Konflikts schon mehrfach mit ihm telefoniert.
dpa/est
