Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten.
Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT, früher Russia Today. Als Grund für das Verbot von RT wurde das Fehlen einer Sendelizenz angeführt.
Der Kreml sprach von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.
dpa/vk
Kennen Sie die "MABB"? Sollten Sie aber!
Es ist eine von 14 Landesmedienanstalten, die per Staatsvertrag Leben eingehaucht bekam. In voller Schönheit "Medienanstalt Brandenburg- Berlin" heißend.
Dort hat man scheinbar die Hosen gestrichen voll von Angst vor dem bösen Russensender und hat kurzentschlossen die Verbreitung des Programms wegen fehlender Senderlizenz untersagt. Eine serbische ist eben nicht so wertvoll wie eine deutsche Sendelizenz.
RT DE wird wohl klagen. Der Ausgang dieses Kabinettstücks wird somit ein Prüfstein zur immer wieder gerne beschworenen bunten Meinungsvielfalt in Deutschland.
"Der Kreml sprach von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit."
Ja, und diese Freiheiten werden im Reich des "lupenreinen Demokraten" (O-Ton Gerhard Schröder, ein Duzfreund Putins) besonders heilig gehalten.
Nur in China und Nordkorea werden sie noch höher geachtet, und natürlich in ein paar anderen Diktaturen auch noch. Auf der Rangliste der Staaten liegt Russland auf Platz 150, China auf Rang 177 und Nordkorea auf dem vorletzten Platz von 180.
Aber natürlich ist diese Liste von "Reporter ohne Grenzen" nur ein böswilliges Machwerk, um die genannten Paradiese für Journalisten und kritische Bürger zu diskreditieren.
Zum Thema Meinunsfreiheit in Deutschland (Rang 14 hinter Belgien auf 11):
Renate Künast hat gerade erst einen Erfolg errungen in ihrem Kampf gegen üble anonyme Beschimpfungen im Netz:
"Politiker müssen nicht alles aushalten
Im Streit über Beleidigungen auf Facebook gibt Karlsruhe Renate Künast recht. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Amtsträgern und Politikern liege im öffentlichen Interesse, argumentieren die Richter."
FAZ 02.02.2022)
Werter Herr Schallenberg,
Meinungsfreiheit bedeutet nicht das jeder machen kann was er will. Es gibt Regeln und an die hat sich auch Putins Lieblingssender zu halten.
In Deutschland braucht man eine Lizenz um ein TV Programm auszustrahlen, Wenn RT der Meinung ist die brauchen sie nicht wird auch kein Gericht das bestätigen.
In Deutschland wurde keine Lizenz beantragt, dafür aber in Luxemburg. Luxemburg hat das abgelehnt da der Sender seinen Sitz in Berlin hat und sie damit nicht zuständig sind. Jetzt fährt Putin also eine billige Retourkutsche, und seine Fans fallen darauf rein.
"Bunte Meinungsvielfalt", Herr Schallenberg, ist nicht Propaganda. Ich kann eine Meinung haben, aber dann darf ich nicht so tun, als sei sie ein Fakt. Ich weiss, bei so manchem will der Unterschied nicht in die Birne...
Die RT DE Productions GmbH ist eine Tochter der staatlichen russischen Fernsehanstalt TV Novosti. Bislang haben sie auf Social Media Kanälen gesendet - aber selbst YouTube (!) wurden die zu propagandistisch. Das will doch was heissen. RT DE hat keine Sendelizenz. Es fehlt dem Sender also die gesetzliche Grundlage.
Die Deutsche Welle hingegen ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender. Mit Sendelizenz. Ihn zu verbieten hat gar keine gesetzliche Grundlage , sondern ist billige "Auge um Auge, Zahn um Zahn"-Innenpolitik von Herrn Putin.
Mit Meinungsvielfalt, Herr Schallenberg, hat dieses Mediengeschacher so viel zu tun wie Bonbons mit Birnen.