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Kasachischer Präsident erteilt Schießbefehl gegen Demonstranten

07.01.202206:3707.01.2022 - 11:40
  • Kasachstan
Demonstration in der kasachischen Stadt Almaty (Bild: Ruslan Pryanikov/AFP)
Demonstration in der kasachischen Stadt Almaty am 4. Januar (Bild: Ruslan Pryanikov/AFP)

Nach schweren Unruhen hat der Präsident der autoritär geführten Republik Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt.

In einer Fernsehansprache sagte Tokajew, er habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen.

Er erklärte, insgesamt 20.000 "Banditen" hätten die Stadt Almaty angegriffen. Dort waren die Unruhen in den vergangenen Tagen besonders heftig. Er bezeichnete Demonstranten auch als "Terroristen" und als aus dem Ausland gesteuert.

Derzeit ist es schwierig, Informationen unabhängig zu überprüfen. Immer wieder wird in Kasachstan das Internet abgestellt, die Grenze wurde für Ausländer geschlossen.

Nach Angaben des Innenministeriums sind 26 Demonstranten und 18 Polizisten getötet worden. Der Staatssender Khabar 24 berichtete, es habe außerdem mehr als 3.000 Festnahmen gegeben. Das Ministerium sprach dabei von "bewaffneten Verbrechern".

Seit Tagen gibt es in Kasachstan beispiellose Proteste gegen die autoritäre Führung des Landes. Auslöser der Unruhen war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Sie schlugen aber schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung, Korruption und Machtmissbrauch um. Russland hatte am Donnerstag Soldaten nach Kasachstan verlegt.

International wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte Berichte über Polizeigewalt gegen Medienvertreter. Außerdem sei das Internet in der Ex-Sowjetrepublik immer wieder blockiert worden. Auch die USA sprachen sich erneut für eine friedliche Lösung der Krise aus. Aus der Europäischen Union kamen Mahnungen, die Gewalt müsse ein Ende haben.

dpa/est

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