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Russisches Gericht löst Menschenrechtszentrum von Memorial auf

29.12.202114:39
  • Russland
Vor dem Gerichtsgebäude in Moskau warteten Unterstützer von Memorial International auf den Urteilsspruch (Bild: Alexander Nemenov/AFPà
Vor dem Gerichtsgebäude in Moskau warteten Unterstützer von Memorial International auf den Urteilsspruch (Bild: Alexander Nemenov/AFPà

Nur einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial muss nun deren Menschenrechtszentrum in Moskau schließen.

Ein russisches Gericht habe am Mittwoch einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, wie die Agentur Interfax meldet.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Zentrum Verstöße gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz sowie die Unterstützung von Extremisten vor. Mit derselben Begründung hatte das Oberste Gericht von Russland am Dienstag die Zwangsauflösung der Dachorganisation Memorial International verfügt.

Das Gesetz verpflichtet Einrichtungen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre Publikationen mit speziellen Kennzeichnungen zu versehen. Die Leitung von Memorial kündigte an, gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen.

Das Vorgehen gegen Memorial ist der mit Abstand schwerste Schlag gegen die russische Menschenrechtsbewegung. Die Organisation hat sich seit mehr als 30 Jahren international einen Namen mit der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion gemacht. Sie setzt sich zudem für politische Gefangene ein.

dpa/dlf/km

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