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  • 80 Jahre BRF
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Rüstungsexport-Rekord wegen Last-Minute-Genehmigungen unter Merkel

25.12.202110:39
  • Ägypten
  • Deutschland
Bild: Odd Andersen/Pool/AFP
Bild: Odd Andersen/Pool/AFP

Die frühere deutsche Bundesregierung hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt.

Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,04 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Dagdelen hervor.

Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten. Das Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.

Brisant daran ist, dass die Regierung in dieser Zeit nur noch geschäftsführend im Amt war. Es ist gängige Praxis, dass eine Regierung in dieser Phase keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft.

dpa/cd

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