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  • 80 Jahre BRF
-

London setzt Kontrollen für Waren aus Irland nach Brexit weiter aus

15.12.202115:30
  • Großbritannien
  • Irland
Lagerhalle in Armagh, Nordirland
Illustrationsbild: Paul Faith/AFP

Die britische Regierung will auch im neuen Jahr vorerst keine Kontrollen für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte aus Irland nach Großbritannien einführen. Das teilte der britische Brexit-Minister David Frost am Mittwoch mit.

Frost erklärte, es handle sich um eine "pragmatische Geste des guten Willens". Hintergrund sind die andauernden Verhandlungen über den Sonderstatus für Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört.

Eigentlich müssten schon seit dem Brexit alle Waren, die aus der Europäischen Union nach Großbritannien eingeführt werden, kontrolliert werden. Doch London legte das auf Eis, um die Brexit-Folgen für die eigene Wirtschaft abzufedern.

Zu diesem Jahreswechsel sollen die Kontrollen aber - mit Ausnahme Irlands - eingeführt werden. In die andere Richtung wird bereits seit einem Jahr kontrolliert.

Für die Grenze zwischen Nordirland und Irland gelten ohnehin andere Regeln. Hier soll es überhaupt keine Kontrollen geben. Nordirland unterliegt damit als einziger Teil des Vereinigten Königreichs de facto weiterhin den Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion. Damit das funktionieren kann, soll London stellvertretend für die EU Waren kontrollieren, die von England, Schottland und Wales nach Nordirland und damit ungehindert in das EU-Mitgliedsland Irland kommen.

Weil das zu Schwierigkeiten bei einzelnen Produkten führte, forderte London eine grundlegende Überarbeitung des Protokolls. Brüssel lehnte das ab, machte aber weitreichende Vorschläge für Nachbesserungen. Die Gespräche dazu dauern an.

dpa/est

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