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Innenminister Nehammer wird Österreichs neuer Kanzler

03.12.202112:35
  • Österreich
Karl Nehammer wird der neue österreichische Kanzler (Bild: Joe Klamar/AFP)
Karl Nehammer wird der neue österreichische Kanzler (Bild: Joe Klamar/AFP)

Karl Nehammer soll Österreichs neuer Kanzler und Chef der ÖVP werden. Das hat der Parteivorstand der konservativen Partei am Freitag einstimmig beschlossen.

Der bisherige Innenminister wird damit Nachfolger von Alexander Schallenberg, der am Donnerstag nach nur knapp zwei Monaten im Amt seinen Posten zur Verfügung gestellt hatte.

Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat. Er steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. November 2020 Mängel offenbarte.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammer formell noch als Kanzler vereidigen. Sein Amt als Parteichef muss noch von einem Parteitag bestätigt werden.

Der Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik hatte einen personellen Dominoeffekt ausgelöst. So hatte auch Finanzminister Gernot Blümel seinen Rückzug aus der Politik verkündet.

Angesichts der Entwicklung sind in Teilen der Opposition Rufe nach baldigen Neuwahlen laut geworden. Das immer wieder von Konflikten überschattete Bündnis von ÖVP und Grünen regiert seit Anfang 2020.

dpa/vk

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