Nach einer ersten Hochrechnung des öffentlich-rechtlichen Senders SRF unterstützten 63 Prozent der Wähler den 3G-Nachweis.
Der Covid-Pass muss in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden. Die rechtskonservative SVP hatte gemeinsam mit mehreren anderen Gruppierungen das Referendum gegen den Covid-Pass unterstützt.
dpa/vk
In Krisenzeiten sind die Schweizer vernünftig geblieben. Die haben sich nicht verrückt machen lassen. Ein weiteres Argument für Volksabstimmungen.
Es ist eher so, dass die Unentschlossenheit, das Herumgeeiere, die ständig wechselnden Entscheidungen, die schlechte Kommunikation der Politik das größte Problem sind. In so einem Dunstkreis haben Verschwörungstheorien, "alternative Wahrheiten" und anderer Nonsens leichtes Spiel. Finden Anklang.
Volksabstimmungen sind insbesondere dann problematisch, wenn sich eine Mehrheit auf diese Weise Rechte zuschustert, die sie der Minderheit abspricht, gepaart mit einer massiven Propaganda im Sinne der Mehrheit. Und es wird sogar äußerst bedenklich, wenn der wissenschaftliche Hintergrund, mit dem diese Ungleichbehandlung „gerechtfertigt“ wird, alles andere als robust ist. So hat jüngst der Virologe Emmanuel André das CST bzw. 3G-Zertifikat als kontraproduktiv für die Eindämmung der Pandemie betrachtet. Ich finde es sehr unklug in einer Situation, wo die Spaltung der Gesellschaft mit Händen zu greifen ist, diese mit einer Volksabstimmung zu betonieren.
Insofern waren die Initiatoren des Referendums schlecht beraten.
Herr Schmitz, immerhin haben die Schweizer noch die Möglichkeit, echte Volksherrschaft zu praktizieren. Woanders streitet man dem Bürger den klaren Verstand ab, wundert sich dann aber kindlich- naiv über den Zorn und das Unverständnis der Doppeltgeimpften. So sind die Dinge klar geregelt und der Ruf nach der "starken Hand" relativiert sich.
Das es bei einer Abstimmung nur einen Gewinner geben kann liegt in der Natur der Sache.
Sehr geehrter Herr Schallenberg,
Schon richtig, aber die Würde des Menschen darf niemals zu den Verlierern gehören. Und wenn nun die Schweizer es mehrheitlich richtig finden, dass Menschen aufgrund einer anderen Überzeugung (sich nicht impfen zu lassen) à priori ausgegrenzt werden, steht in der Tat die Würde des Menschen zur Disposition.
Man stelle sich vor, allen Schweizern mit einem Body-Mass-Index über 25, oder die weder dem Alkohol, noch dem Rauchen abschwören wird der Führerschein entzogen, weil sie „laut führenden Experten“ einem höheren Risiko eines Herzinfarkts ausgesetzt sind und somit andere Verkehrsteilnehmer im Falle eines solchen gefährden würden.
Eine absolutistische Demokratie, sprich die Diktatur der Mehrheit, die sich nicht der Menschenwürde verpflichtet fühlt, kann sehr schnell zum Albtraum mutieren.
Werter Herr Schmitz,
danke für Ihre Antwort und Ihre direkte Ansprache.
Ja, es mag naiv von mir sein aber ich glaube noch immer an das Gute im Menschen, an die Ausgewogenheit von Ratio und Emotio, an das "leben und leben lassen" und das die Menschen mehrheitlich nicht zu den Extremen tendieren. Man möge mir das nachsehen.
Eine absolutistische Demokratie als Diktatur der Mehrheit würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen; in jedem Fall Danke für neues Denkfutter.
@ Schmitz
Es waren Ihre Schweizer Gesinnungsgenossen und Maßnahmengegner, die diesen Volksentscheid initiiert haben, Herr Schmitz.
Wäre das Ergebnis anders ausgefallen, hätten Sie jubiliert.
Es stimmt, das CST ist nur dann ein brauchbares Instrument, wenn die Nutzer dies nicht als Freifahrschein verstehen und nicht glauben, dass sie damit „safe“ sind.
Wenn Sie tatsächlich die Chuzpe besitzen, die Spaltung der Gesellschaft zu beklagen, obwohl Sie seit 20 Monaten genau diese Spaltung mit ihrer repetitiven Querdenker-Kampagne befeuern, ist das Problem wohl noch größer, als ich gedacht habe.
Ein Volksentscheid ist ein denkbar fragwürdiges Instrument, Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie zu bestimmen. Sie befürchten eine Diktatur der Mehrheit? Mit einer Querdenker-Desinformationskampagne haben Sie offensichtlich keine Probleme. Wenn es Ihnen um Menschenwürde geht, unterstützen Sie doch einfach die Arbeit des medizinischen Personals, statt diesen in den Rücken zu fallen.
Werter Herr Schmitz
Die Höflichkeit gebietet es mir, Ihren Nonsens zu beantworten.
Sie haben nicht begriffen, wie Demokratie funktioniert.Ich versuche es Ihnen zu erklären.So schwer ist das nicht zu verstehen.Die Mehrheit entscheidet und alle müssen das respektieren.Und alles bewegt sich innerhalb eines gesetzlichen Rahmens. Eine absolutistische Mehrheit oder die Diktatur der Mehrheit gibt es nicht deswegen.
Es dürfen Unterschiede gemacht werden zwischen geimpften und ungeimpften, weil jeder bis jetzt die freie Wahl hat, sich impfen zu lassen. Daher wurde die Würde des Menschen respektiert.
Soweit ich weiß, bekommt man in der Schweiz den Führerschein entzogen bei Verstößen gegen die Verkehrsgesetzgebung und nicht wegen anderer Sachen.
@Marcel Scholzen,
Nun ja, so einfach ist es nun auch wieder nicht. Stellen Sie sich vor, die Mehrheit beschließt, die Demokratie (für alle Zeit) abzuschaffen, um eine System wie in Nordkorea zu installieren. Die höchste (moralische) Instanz des Menschen sollte nicht der Wille der Mehrheit, sondern das Gewissen des Einzelnen sein.
Frage: Was muss geschehen, damit Sie den Widerstand (der Minderheit) gegen die Macht (der Mehrheit) für gerechtfertigt erachten?
Neueste Meldung auf SPON:
"Bundesverfassungsgericht: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsgemäß"
Steht in unserem Nachbarland nun auch die Menschenwürde zur Disposition und erteilt der Herr Schmitz dem obersten Gerichtshof einen ebensolchen Rüffel wie dem Schweizer Volk?
@GSchmitz
Die Kritik an Referenden als demokratisches Mittel ist verständlich, die Entscheidung des Brexit's zeigt deutlich, dass es mit einer Volksbefragung nicht getan ist. Ihre Aussagen zeigen aber auch eine gewisse Ahnungslosigkeit gegenüber der direkten Demokratie in der Schweiz. Anders als bei besagter Abstimmung in UK wird dort nicht die Weiche für eine politische Lösungsfindung gestellt, sondern die Parteien arbeitet eine Lösung aus, von der die gewählten Volksvertreter glauben, die beste Lösung für alle Bürger gefunden zu haben. Erst dann befinden die Wähler, ob dieser Vorschlag dem Allgemeinwohl dient. Eine Diskriminierung einer Minderheit wird durch diese Entscheidung auch nicht legalisiert: Die Bevölkerung wurde gefragt, ob für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Anbetracht der Pandemie neue Bedingungen erfüllt werden müssen, und wie diese neuen Bedingungen im Detail aussehen würden, da diese Pandemie unter allen Umständen eine Mehrbelastung für die Allgemeinheit darstellt. Entsprechend wurde gemeinsam entschieden, welches kleinere Übel zielführend ist.
Nach der Schweiz und Deutschland nun Griechenland.
Nachdem bereits im November zahlreiche Einschränkungen für Ungeimpfte wirksam wurden, nun die nächste Hiobsbotschaft:
"In Griechenland müssen sich Menschen über 60 bis zum 16. Januar mindestens einmal impfen lassen. Andernfalls droht ihnen von da an eine monatliche Geldbuße von 100 Euro. Das kündigte Regierungschef Kyriakos Mitsotakos am Dienstag im Staatsfernsehen an." (GE)
Der Grund für diese Maßnahme:
„Es gibt nur eine Altersgruppe, die darauf besteht abzuwarten: Von den 580.000 ungeimpften Bürgern über 60 Jahre haben sich im November nur 60.000 impfen lassen. Und leider sind es gerade die über 60-Jährigen, die krank werden und sterben“, sagte er.
Werter Herr Schmitz.
Wenn Sie an der Regierung wären, bestünde die Verfassung aus nur zwei Artikeln :
Artikel 1 : Schmitz hat immer recht
Artikel 2 : Artikel 1 gilt auch wenn Schmitz nicht recht hat.
1933 in Deutschland hat die Demokratie sich selbst abgeschafft. Das ist nichts neues.Und um sowas zu verhindern, ist direkte Demokratie nach Schweizer Modell ein gutes Mittel.Die Menschen dort sind Mitbestimmung gewohnt und sind sich ihrer Verantwortung bewusst.Das sind Bürger und keine Untertanen, die auf Befehle warten.
Direkte Demokratie muss erlernt werden wie Fahrradfahren.Da fängt man an auf Gemeindeebene, einige Jahre später auf Regionalebene, noch etwas später auf Nationalebene. Bestimmt auch möglich in Belgien. Nur hier haben die Politiker Angst vor Volkes Stimme.Die finden tausend Gründe, warum sowas nicht geht. Das höchste der Gefühle ist der scheindemokratische Bürgerdialog.Das soll dann das Ei des Kolumbus sein.
@Marcel Scholzen,
Wenn denn nun die Schweizer solch erfahrene Volksbefragte sind, stelle ich mir die Frage, warum auch sie sich nicht, genau so wenig wie die Politiker, wirklich schlau machen, bevor sie die 3G-Regeln zementieren. Ein Blick nach Flandern und Brüssel hätte gereicht, um zu erkennen, dass eine sehr hohe Impfquote, sprich die überragender Mehrheit genießt die 3G-Privilegien, eben nicht zwangsläufig die Pandemie einzudämmen vermag.
Herr Schmitz.
Gerade weil die Schweizer erfahren sind in Volksabstimmungen, haben die sich für 3G entschieden. Es war das kleinere Übel. 3G komplett abschaffen würde zu einem Lockdown führen wie letztes Jahr. Und das will auch keiner. Wohl oder übel wird uns nichts anderes übrig bleiben, wie eine Impfpflicht. Oder haben Sie ein Wundermittel ?
Zum Verfassungsgerichtsurteil äußert der Herr Schmitz sich wohlweislich nicht.
Ob er ein Wundermittel habe, fragt Herr Scholzen.
Das hat eher "Dr. M.": heiße Bäder über 40°.
Aber Herr Schmitz hat einen Vierpunkteplan, sinngemäß:
-Kein Zwang, um die Spaltung der Gesellschaft zu vemeiden.
-Risikogruppen isolieren
-Umfassende Information bzgl. Vorbeugung (gesünderer Lebensstil) und zur tatsächlichen Gefahr, sowohl medizinischer (bis hin zur Gefahr einer Triage) [...]
-Eventuell Impfung anbieten.
Die Alten und Vorerkrankten "isolieren", also während der ganzen Zeit wegsperren, nur damit die anderen "ihr gutes Leben" weiterleben können?
Panikmache mit Triage? Ist das nur Bluff oder gibt es also doch die Gefahr einer Überlastung des Krankenhauswesens?
Impfung nur "eventuell anbieten"? Welche Pandemie wurde so besiegt? Die Pocken? Die Kinderlähmung? Die Masern?
Zur Erinnerung: Selbst Schweden setzt nicht auf die natürliche Immunisierung, sondern auf die Impfung (Tegnell).
Auf dem Balkan, wo die Impfquote dramatisch niedrig ist, sind die Fall- und Todeszahlen auch dramatisch hoch:
"Wie der Balkan das neue Norditalien wird" (ZEIT)