EU-Kommission will strengere Regeln für Online-Wahlwerbung

Die EU-Kommission will politische Online-Werbung strenger regulieren und damit besser kenntlich machen. Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentiert.

Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel (Archivbild: Siska Gremmelprez/Belga)

Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel (Archivbild: Siska Gremmelprez/Belga)

Demnach soll politische Werbung etwa auf Facebook oder Instagram künftig als solche gekennzeichnet werden. Außerdem soll transparent sein, wer eine Anzeige bezahlt hat. Laut Kommission haben die Wähler zunehmend Probleme zu unterscheiden, ob Inhalte bezahlt oder von einem regulären Nutzer gepostet wurden.

Anbieter von politischen Anzeigen dürfen laut dem Vorschlag sensible Informationen über Nutzer nicht mehr ohne deren Zustimmung verwenden, um politische Anzeigen auf eine Person zuzuschneidern. Dazu gehören Informationen über politische Einstellung, sexuelle Orientierung, Religion oder Herkunft.

dpa/okr