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Außenminister billigen Sanktionsregime gegen Migration über Belarus

15.11.202113:22
  • Belarus
  • Europäische Union
Migranten in der Region Grodno an der Grenze zwischen Belarus und Polen (Bild: Leonid Shcheglov/AFP)
Migranten in der Region Grodno an der Grenze zwischen Belarus und Polen (Bild: Leonid Shcheglov/AFP)

Die Außenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen.

Der Führung in Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen.

Vermutet wird, dass sich Machthaber Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will. Sie waren von der EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen worden.

Das neue Sanktionsinstrument soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen dürfen.

Ziel ist, dass die Fluggesellschaft nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann.

dpa/cd

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