Die kurdische Regionalregierung bemüht sich nach eigenen Angaben darum, ihnen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Sie warf der Regierung in Minsk vor, die Menschen als "politische Trumpfkarte gegen die Europäische Union" zu benutzen.
Iraks Zentralregierung kündigte an, Flüchtlinge aus Belarus zurück in die Heimat zu bringen. Die irakische Botschaft in Moskau rief sie dazu auf, sich für Rückflüge registrieren zu lassen. Der Irak hatte bereits im August die Flüge nach Belarus gestoppt, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Die Menschen kommen aber über andere Flughäfen nach Minsk und von dort weiter an die polnische Grenze.
Wegen der angespannten Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus ruft der deutsche Innenminister Horst Seehofer zum Schulterschluss der EU-Länder gegen Machthaber Lukaschenko in Minsk auf.
Die Polen erfüllten für ganz Europa einen wichtigen Dienst, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher müsse der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze geholfen werden, dabei müssten alle EU-Staaten zusammenstehen.
Die EU wirft Lukaschenko vor, Migranten per Linienflug aus Nahost nach Belarus und dann weiter zur polnischen Grenze zu bringen. Von dort versuchen sie in die EU einzureisen.
dpa/sh
Was für ein menschenverachtender Euphemismus, von "wichtigem Dienst" zu sprechen, wo doch eher "Drecksarbeit" angebracht wäre. Aber dafür ist Polen also dann doch noch gut genug!
Mal gespannt, wann die großeuropäischen Ideologen ohne Bodenhaftung und Realitätsbezug diesen "wichtigen Dienst" bemerken oder gar honorieren.
Wer sich in die EU dauerhaft niederlassen möchte, sollte nachweisen das er keine finanzielle Hilfe benötigt, einen gültigen Pass und eine Ausbildung besitzt.
Wir brauchen Fachkräfte und keine Menschen die nur kostenlos von der Gemeinschaft leben.
Dabei muss es Regeln über Kontingente geben und natürlich auch Verteilung in alle EU Länder.
Deshalb sollten wir die EU absichern, nur mit einem Pass und Visa sollten Menschen Zugang haben,genauso wie wir einen Pass und u.U ein Visa brauchen wenn wir in bestimmte Länder reisen möchten.
Schon mal gut, dass die kurdische Regionalregierung und die irakische Zentralregierung die Menschen zurückholen wollen. Eine zweite Flüchtlingswelle wie in 2015 hätte schwerwiegende innenpolitische Konsequenzen, besonders in Deutschland.
Der EU kann man auch eine gewisse Doppelmoral vorwerfen. Einerseits gewährt sie Regimegegnern von Lukaschenko Unterschlupf und andererseits bekommen diese Flüchtlinge noch nicht einmal die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Es wird also de facto unterschieden zwischen nützlichen und unnützlichen Flüchtlingen.
Wer liefert eigentlich jetzt/heute Nahrung und Schutz gegen die Kälte?
Herr SCHOLZEN EIMERSCHEID
Wenn sie einen Asyantrag stellen können dann sind sie schon im Land, wenn sie einmal im Land sind werden sie es nie wieder verlassen.
Sie erinnern sich an die illegalen Migranten in Lüttich, die in einem Hungerstreik standen, oder wieder stehen.
Herr Mertens,
Ich wollte nur auf die Widersprüchlichkeit und Verlogenheit der Asylpolitik in Europa hinweisen.
Eigentlich hätte der Staat die Teilnehmer des Hungerstreiks im Sommer nach Hause schicken müssen. In der Praxis geht das nicht, weil zu viele von diesen Leuten profitieren. Zum Beispiel von deren Schwarzarbeit. Dann politisch PS, Ecolo, PTB. Die können sich dann so richtig aufspielen als deren Verteidiger. Ist in Wirklichkeit nur Blablabla. Praktisch tun die nichts für die Papierlosen. Hauptsache die Show stimmt. Ist gut fürs Image bei den nächsten Wahlen.
@Sabine Hammer: Nach meinem Kenntnisstand bemüht sich das UNHCR um die Versorgung; rechtlich betrachtet trägt jedoch der belarussische Staat die Verantwortung.
Um in der EU als Asylsuchender anerkannt zu werden, muss eine politische Verfolgung in den Herkunftsländern nachgewiesen werden.
Wer in Syrien, im Libanon, im Irak oder in Dubai das belarussische Generalkonsulat aufsuchen und dort für einen vierstelligen Betrag ein Touristenvisum nebst Flugticket erwerben kann, von dem ist davon auszugehen, dass er weder politisch verfolgt noch arm ist und bei ihm die Chancen auf einen positiven Ausgang eines Asylverfahrens relativ gering sind.
Er kann bestenfalls darauf hoffen, dass er es irgendwie auf das Gebiet der EU schafft und dann nicht mehr abgeschoben wird, da eine Rückführung in vielen Fällen an den Herkunftsländern scheitert oder daran, dass keine gültigen Papiere vorgelegt werden können.
Armut, Herr Jusczyk, ist kein Argument, um als Flüchtling anerkannt zu werden ...