Grund ist die bisherige Weigerung des Landes, die Entscheidungen des obersten europäischen Gerichtes zu Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen. Polen ignoriert seit Monaten Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen die eigene Justizreform.
Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist dem Europäischen Gerichtshof zufolge nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.
Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung des Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.
dpa/est
Wenn sie die vorhergehende Urteile ignorieren werden sie dies hier garantiert auch nicht respektieren, die EU muss denen schon WENIGER Geld überweisen um ans Geld der Polen zu gelangen, freiwillig werden die nichts rausrücken
Nicht weniger sondern gar kein Geld, Polen ist auch eins der Länder das viel nimmt und wenig einzahlt.
Zahlen des Jahres 2018 für Polen
Gesamtausgaben der EU in Polen – 16,350 Mrd. EUR
Gesamtbeitrag zum EU-Haushalt – 3,983 Mrd. EUR