Das Gesetz war im Juni 2020 eingeführt worden. Nach Angaben von Amnesty ist es dadurch praktisch unmöglich geworden, frei und ohne Angst vor ernsthaften Repressalien der Regierung zu arbeiten. Daher habe man entschieden, die beiden Amnesty-Büros in Hongkong bis Ende des Jahres zu schließen.
Nach anhaltenden Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking das Sicherheitsgesetz erlassen. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Mehr als 100 Aktivisten wurden festgenommen oder warten auf ihren Prozess. Einige wurden verurteilt. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt.
dpa/est
