EU kritisiert Lukaschenko wegen Flüchtlingen

Die Europäische Union hat das Vorgehen des belarussischen Machthabers Lukaschenko scharf verurteilt und weitere Sanktionen angekündigt.

EU-Gipfel in Brüssel am 21. Oktober (Bild: John Thys/AFP)

Bild: John Thys/AFP

Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Der Europäische Rat werde nicht akzeptieren, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren, hieß es am Freitag in der Abschlusserklärung eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Weitere Sanktionen gegen Belarus werden bereits vorbereitet.

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass er Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

Dank an Merkel

Auf dem EU-Gipfel hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama der deutschen Kanzlerin Merkel für ihren unerbittlichen moralischen Kompass und die vielen Jahre guter Zusammenarbeit gewürdigt. Das Video wurde bei dem wohl letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit Merkel als amtierender Kanzlerin gezeigt. Obama sagte darin auch, dass es nur wenige Politiker gebe, die Prinzipien über Eigeninteresse stellen. Obama bedankte sich bei Merkel für ihre Freundschaft, Führungskraft und vor allem ihre Treue.

dpa/vrt/vk/jp