EU kritisiert Ablauf russischer Parlamentswahlen

Die EU hat den Ablauf der Parlamentswahl in Russland scharf kritisiert.

Wahlen am Sonntag in Russland (Bild: Natalia Kolesnikova/AFP)

Wahlen am Sonntag in Russland (Bild: Natalia Kolesnikova/AFP)

„Diese Wahlen haben in einer Atmosphäre der Einschüchterung kritischer und unabhängiger Stimmen stattgefunden“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel.

Der Sprecher bedauerte, dass es aufgrund der Einschränkungen keine Wahlbeobachter-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben habe. Man habe jedoch unabhängige und seriöse Berichte über ernsthafte Verstöße während der Wahl zur Kenntnis genommen. Im Vorfeld sei zudem verstärkt gegen Oppositionspolitiker, Medien, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen vorgegangen worden.

Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Kremlpartei Geeintes Russland einen haushohen Sieg errungen. Die Wahlkommission hat bestätigt, dass die Partei zwei Drittel der 450 Sitze bekommen habe. Die Wahlbeteiligung wurde mit 51,6 Prozent angegeben.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bewertete die Abstimmung als „frei und fair“, wie er der Agentur Interfax am Montag sagte.

dpa/dlf/km