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Ägypten verspricht Verbesserungen bei Menschenrechten

11.09.202114:40
  • Ägypten

Die ägyptische Regierung hat Verbesserungen zur Einhaltung der Menschenrechte versprochen. Bei einer Zeremonie gab sie am Samstag den Startschuss für eine "nationale Strategie für Menschenrechte".

Die Strategie soll auf fünf Jahre angelegt sein. Ägypten unter Präsident al-Sisi steht seit langem wegen massiver Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte international in der Kritik.

Mit der neuen Strategie solle unter anderem das Recht auf politische Teilhabe sowie Gründung politischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen gewährleistet werden. Das sagte Ägyptens Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf, Ahmed Eddin.

Auch Gesetze zur Meinungsfreiheit will die Regierung demnach überarbeiten. Journalisten sollten geschützt werden. Menschenrechtsorganisationen stellen der Regierung seit langem ein verheerendes Zeugnis aus.

dpa/cd

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