Orban erklärte in einem Regierungsbeschluss, der von der EU-Kommission gestellte Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen sei "beispiellos". Ungarn stehe für Polen ein. Mit dem Sanktionsantrag habe die EU-Kommission "Bestandteile der Souveränität eines Mitgliedslandes verletzt".
Die EU-Kommission hatte ihren Sanktionsantrag mit der fortgesetzten Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern in Polen begründet. Diese ist nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.
Auch in Ungarn bestehen Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Ungarn und Polen erhalten bedeutende Transferzahlungen von der EU. Beide Länder betrachten das Pochen der EU auf Rechtsstaatlichkeit beim Umgang mit diesen Geldern als Eingriff in ihre "Souveränität".
dpa/est
