Erste Gefängnisstrafe aufgrund des Sicherheitsgesetzes in Hongkong

In Hongkong ist der erste Mensch aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein 24-jähriger Mann wurde des Terrorismus für schuldig befunden.

Proteste in Hongkong (Archivbild: Philip Fong/AFP)

Proteste in Hongkong (Archivbild: Philip Fong/AFP)

Er war während einer prodemokratischen Demonstration mit einem Motorrad auf einen Polizisten losgefahren. Wegen des Schwenkens einer Flagge der Demokratischen Bewegung wurde er auch der Spaltung für schuldig befunden.

China hatte das Gesetz zur Nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong vor einem Jahr verabschiedet. Seitdem wurden mehr als 120 Personen auf Grundlage des Gesetzes festgenommen, darunter auch der Medienunternehmer und Unterstützer der Hongkonger Demokratiebewegung Jimmy Lai.

belga/vk

Ein Kommentar
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Laut ARD wurden die Polizisten bei dem besagten Vorfall verletzt. Das würde auch in Europa ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen. Also nicht jeder selbstproklamierte Demokratieaktivist ist automatisch ein Unschuldslamm. Da gibt es solche und solche wie überall.