Dazu gehöre insbesondere die Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs. Die demokratische Verankerung des Landes sowie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Verfassung und des Rechtsrahmens müssten bewahrt werden.
Die EU reagierte mit der Erklärung darauf, dass Saied am Sonntagabend überraschend Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt hatte. In der Hauptstadt Tunis waren das Parlamentsgebäude und wichtige Einrichtungen der Regierung auch am Dienstag noch von Sicherheitskräften umstellt.
Präsident Saied ordnete zudem an, dass sämtliche Arbeit in öffentlichen Einrichtungen für zwei Tage ausgesetzt wird. Bis Ende August gilt wieder eine nächtliche Ausgangssperre. Diese gab es schon mehrfach, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.
Mechichi hatte den Posten als Ministerpräsident im September 2020 angetreten. Er hatte dabei den Rückhalt der beiden stärksten Parteien im Parlament, die islamisch-konservative Ennahda und "Kalb Tounes" (Herz Tunesiens). Die beiden Parteien liegen wie Mechichi mit Präsident Saied über Kreuz. Die Spannungen zwischen Saied und Mechichi hatten unter anderem zugenommen, nachdem der Präsident sich im Januar weigerte, fast ein Dutzend neue Minister zu vereidigen.
dpa/km
