Die Kommission wird sogenannte Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Am Ende solcher Verfahren können Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof stehen. Zu den 23 Ländern zählt auch Belgien.
Die EU hatte die Richtlinie bereits 2019 verabschiedet, sie musste bis zum 7. Juni in nationales Recht umgesetzt werden. Im Kern geht es darum, Regeln rund um das Internet und das Verhältnis zwischen Urhebern, Internetplattformen und Nutzern festzulegen.
Vorher hatte es massive Proteste und Demonstrationen in vielen Ländern gegeben. Internetnutzer befürchteten Einschränkungen durch sogenannte Upload-Filter, die Dateien beim Hochladen prüfen.
dpa/km
