Nach einem Krisentreffen mit Vertretern von Militär und Sicherheitsbehörden kündigte Saied an, er selbst werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen.
Außerdem werde die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben. Die Arbeit des Parlaments soll laut Präsidialamt für 30 Tage ausgesetzt werden. Saied versicherte, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprechen dagegenvon einem Putsch.
Präsident Saied liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei. Zu dieser gehören der abgesetzte Regierungschef Mechichi und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi. Sie ringen miteinander, wie die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament verteilt werden soll.
Die Ankündigungen folgen auf regierungskritische Proteste in mehreren Teilen des Landes wegen stark steigender Corona-Fallzahlen und einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Die Demonstranten forderten dabei den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments.
Unterstützer Saieds zogen am Sonntagabend jubelnd auf die Straßen. Über dem Parlament in Tunis kreisten in der Nacht Militärhubschrauber. Auch in anderen Teilen der Hauptstadt waren Soldaten der Armee im Einsatz.
dpa/est
Der Neuanfang ist bitter notwendig. Die Regierung hat sich bisher weder um Corvid19, um die Wirtschaft und die hohe Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig gekümmert. Tunesien hatte vor 10 Jahren alle Chancen für eine erfolgreiche Demokratie.
Hoffentlich verspielen sie jetzt nicht den Rest Vertrauen.
Was kann man aus dem gescheiterten tunesischen Demokratieexperiment schlussfolgern ? Dass Demokratie eine schwierige Sache ist, ein ständiger Lernprozess mit ungewissem Ausgang.
Die Tunesier haben sich das sicherlich anders vorgestellt vor 10 Jahren.Es ist schwierig eine Demokratie einzuführen, wo es keine demokratischen Traditionen gibt sondern nur Erfahrungen mit Fremdherrschaft und Diktatur.
Wahrscheinlich gibt es wieder eine Form der autoritären Herrschaft, die das Land hoffentlich stabilisiert. Bei stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen kann man schrittweise eine Demokratische einführen, so das die Menschen sich daran gewöhnen und auch verstehen.Südkorea zum Beispiel war vor 60 Jahren ein bitter armes Land, das zuerst diktatorisch regiert, wirtschaftlich erfolgreich wurde und erst dann demokratisch wurde. Heutzutage ist Südkorea eine stabile Demokratie.Dieses Beispiel sollte zu denken geben.