Mit dem frischen Geld soll die Türkei dazu gebracht werden, den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt einzuhalten. Details soll nun die Kommission ausarbeiten. Der Pakt sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei Schutzbedürftige aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Ihre Zahl wurde zuletzt mit rund 3,7 Millionen angegeben.
Nicht einigen konnte sich der EU-Gipfel auf regelmäßige direkte Gespräche mit Russlands Präsident Putin. Beschlossen wurde aber ein Plan für Strafmaßnahmen und Wirtschaftssanktionen. Man müsse auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität durch Russland reagieren, heißt es in der Gipfelerklärung.
Außerdem haben so gut wie alle Staats- und Regierungschefs das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz verurteilt. Das Gesetz, das am Donnerstag in Kraft getreten ist, verbietet Informationen über Homo- und Transsexualität für Minderjährige in Ungarn.
17 EU-Länder hatten schon vor dem Gipfel einen Brief unterzeichnet, in dem sie erklären, weiterhin gegen Diskriminierung der LGBTQ-Gemeinschaft zu kämpfen. Während der hitzigen Debatte im EU-Parlament schlossen sich weitere Länder dieser Erklärung an.
Premierminister Alexander De Croo, Open VLD, sagte im Anschluss, Ungarn habe sich schwach verteidigt und nicht wirklich klarmachen können, weshalb das Homosexuellen-Gesetz sein müsse.
Die EU-Kommission hat juristische Schritte gegen Ungarn eingeleitet. Dem Land könnte das Stimmrecht entzogen und EU-Hilfen gestrichen werden.
dpa/jp
Der falsche Schritt! Besser wäre es, mit Russland den Dialog und den Ausgleich zu suchen als irgendwelche populistischen Strafmassnahmen auszuhecken. Aber das kann man von einer Kapital- und Wirtschaftsunion offenbar nicht erwarten. Da baut man sich lieber wieder ein Feindbild und findet sich ganz solidarisch.
Auf Ungarn werden die Herrschaften letztlich nicht verzichten. Die Sogwirkung auf andere Staaten könnte zu groß sein und die groß- europäischen Träumerei platzen lassen. Also mal wieder ein Sturm im Wasserglas!
Diese EU strotzt vor Inkompetenz, wen wundert's. Ungarn will man das Vetorecht entziehen, weil es nationale Schwerpunkte setzt. Russland droht man mit "Klimaschutzgesprächen und zündelt gefährlich. Meinen diese amtierenden Herrschaften eigentlich, Putin wäre senil? Das Pariser Abkommen, was die EU selbst aufgestellt hat, räumt u.a. Russland unbegrenzte Emissionen bis 2035 ein. Schon jetzt verzeichnet Russland ob der Sanktionen eine Zunahme der Exporte von u.a. technischem Gerät von 30%. Viele hier unter Corona in den Sumpf geratene Unternehmen wurden von russischen Firmen gerettet.
Die Russen und der Rest der Welt brauchen keine EU! Europa auch nicht.
@Joachim Wahl: Wenn die EU überflüssig ist, können die einzelnen Länder ja auch wieder ihre nationalen Währungen und Grenzkontrollen einführen.
Darauf soll es doch Ihrer Meinung nach hinauslaufen, oder?
Man kann ja Kritik an der EU üben, aber dieses undifferenzierte EU-Bashing, wie man es in einigen Kommentaren hier und anderswo liest, geht m.E. einfach zu weit.
Gerade Ostbelgien gehört mit zu jenen Regionen, die wie kaum eine andere vom europäischen Einigungsprozess profitiert hat.