EU-Parlament bringt Rechtsstaatsmechanismus ins Spiel

Im Streit um mutmaßliche Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten Babis hat das Europaparlament die Anwendung des neuen Rechtsstaatsmechanismus ins Spiel gebracht.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (Bild: Michal Cizek/AFP)

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (Bild: Michal Cizek/AFP)

Am Donnerstag verabschiedete das Parlament eine Resolution, in der es die Kommission dazu aufruft, auch Babis‘ Einfluss auf Medien und Justiz zu untersuchen. Gebe es Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien, solle sie den Mechanismus aktivieren.

Dieser sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.

dpa/sh