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Neue EU-Staatsanwaltschaft will Subsidienbetrug, Korruption und Steuerhinterziehung bekämpfen

28.05.202115:44
  • Europäische Union
Prokurator Yves Van Den Berge wird Belgien bei der EU-Staatsanwaltschaft vertreten (Bild: Nicolas Maeterlinck/Pool/Belga)
Prokurator Yves Van Den Berge wird Belgien bei der EU-Staatsanwaltschaft vertreten (Bild: Nicolas Maeterlinck/Pool/Belga)

Ab dem 1. Juni nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Sie soll Betrug mit EU-Subsidien, Korruption und Steuerbetrug bekämpfen. Ihr Hauptsitz kommt nach Luxemburg.

Aktuell machen 22 der 27 Mitgliedsstaaten mit. Sie schicken alle einen Prokurator zur neuen Europäischen Staatsanwaltschaft. Unter anderem passive und aktive Korruption von Beamten aber auch grenzüberschreitende Mehrwertsteuerhinterziehung sollen nun besser verfolgt und bestraft werden.

Durch die Zusammenarbeit können Informationen besser ausgetauscht werden, sagt Prokurator Yves Van Den Berge, der Belgien bei der EU-Staatsanwaltschaft vertritt.

Die EU-Kommission schätzt den Schaden durch Subsidienbetrug auf jährlich 500 Millionen Euro, bei der Mehrwertsteuerhinterziehung sogar auf 60 Milliarden Euro. Bislang liegen schon 3.000 Fälle auf dem Tisch der neuen Staatsanwaltschaft.

vrt/vk

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