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Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage

12.05.202115:00
  • Österreich
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Bild: Alex Halada/AFP)
Sebastian Kurz (Bild: Alex Halada/AFP)

Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage. Kurz wird vorgeworfen, im Untersuchungsausschuss zur sogenannten "Ibiza-Affäre" falsche Angaben gemacht zu haben.

Kurz hat die Ermittlungen inzwischen bestätigt, die Vorwürfe selbst aber zurückgewiesen. Der Kanzler erklärte, er habe sich stets bemüht, die Fragen im Parlament wahrheitsgemäß zu beantworten.

Er kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen "irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen". Einen Rücktritt schließt Kurz aus.

Die "Ibiza-Affäre" hatte in Österreich im Mai 2019 zum Bruch der Regierungskoalition zwischen der ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ geführt und zu vorgezogenen Neuwahlen. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Video, in dem der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt.

dlf/dpa/km

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