Nächsten Mittwoch will die Fraktion über eine neue Geschäftsordnung abstimmen. Die könnte die Suspendierung oder den Ausschluss möglich machen.
Die christdemokratische EVP ist die größte Parteienfamilie in Europa. Sie ringt schon seit Jahren um ihren Umgang mit der Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Orban.
Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz wurde 2019 auf Eis gelegt - unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte.
dpa/vk
Orban ist nicht angenehm, aber notwendig. Solange solche Leute in den Parlamenten und Regierungen sitzen, wird kräftig diskutiert und disputiert. Das hält die Demokratie jung und frisch. Schlimmer wäre es, wenn alles einschläft und zum inhaltslosen Ritual wird. Das wäre das Ende der Demokratie.
"Orban hält die Demokratie jung und frisch"!
So, wie Erdogan, Putin, Lukaschenko,...
Dass Orban dabei ist, die Demokratie in seinem Land Stück für Stück abzubauen, scheint Herrn Scholzen nicht zu interessieren. Hauptsache "jung und frisch".
Umgekehrt, Herr Leonard! Haben Sie keine Angst und lassen Sie die Vielfalt der Meinungen zu! Demokratie heißt nämlich Volksherrschaft und das Volk hat nun mal viele Meinungen, auch wenn das manchen Politikern und Groß- europäischen "Grundwerten" nicht passt. Durchregieren à la Merkel kann Jeder! Sich mit den Dingen sowie dem Wählerauftrag auseinandersetzen und es besser machen, das können oder wollen nur wenige!
Das ganze erinnert mich an eine gewisse Dame, die in einem deutschen Bundesland eine Wahl rückgängig machen lies- von Gottes Gnaden. Fatal!