Das Gericht in Den Haag gab am Dienstag einer Klage der corona-skeptischen Protestgruppe "Viruswahrheit" recht. Seit dem 23. Januar gilt in den Niederlanden eine abendliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5:30 Uhr.
An den ersten Abenden nach Inkrafttreten hatte es in zahlreichen Städten heftige Krawalle deswegen gegeben. Die Regierung hatte die Ausgangssperre auf Grundlage eines Notgesetzes verhängt. Damit konnte sie Maßnahmen ergreifen, auch ohne das Parlament einzubeziehen.
Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich aber nicht um eine akute Notsituation. Die Ausgangssperre ist nach Ansicht des Gerichts eine schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürger.
Die Regierung will gegen das Urteil in Berufung gehen. Ministerpräsident Rutte ruft die Bevölkerung auf, die Sperrstunde freiwillig einzuhalten. Die Sperrstunde sei kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um das Coronavirus aufzuhalten, sagte Rutte nach dem Urteilsspruch.
Zuletzt hatte sich das Virus in den Niederlanden wieder stärker ausgebreitet.
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