Man werde diese Verdrehung des Rechts mit allen Mitteln bekämpfen, sagte Netanjahu. Die Entscheidung des Gerichts sei - so wörtlich - „reiner Antisemitismus.“
Die Richter und Richterinnen am Internationalen Strafgerichtshof hatten am Freitag entschieden, dass die Rechtsprechung sich auch auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete, nämlich den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem erstrecke. Das 2002 gegründete Gericht ebnete damit den Weg zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten. Israel ist keine Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs.
dpa/mh
Da erfährt Netanjahu hautnah, dass Gerechtigkeit keine Einbahnstraße ist. Und was tut er? Packt die Antisemitismus- Keule aus. Das erinnert doch sehr stark an...
Herr Schallenberg.
Meiner Meinung nach betrifft dies alle Kriegsverbrechen. Egal von wem verübt. Das sind nicht nur israelische Soldaten sondern auch palästinensische Kämpfer, jüdische Siedler, Dschihadisten etc.
Nur in der Praxis wären Ermittlungen sehr schwierig. Die würden entweder behindert von israelische Seite oder der palästinensischen Seite. Je nach dem, welche Seite betroffen wäre. Ich halte das eher für einen symbolischen Akt ohne praktische Konsequenzen.
Ausgerechnet der feine Herr Netanjahu, über jeden Zweifel erhaben. Zu ärgerlich aber auch, dass nach der Besetzung ihres Landes die Palästinenser nicht kollektiv Selbstmord begangen haben.