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Verletzte und Festnahmen bei Protesten nach Nawalny-Verurteilung

03.02.202106:1803.02.2021 - 11:09
  • Russland
Festnahmen bei Protesten nach Nawalny-Verurteilung (Bild: Olga Maltseva/AFP)
Bild: Olga Maltseva/AFP

In Russland hat es bei Protesten gegen die Verurteilung des Kremlgegners Alexej Nawalny Menschenrechtlern zufolge viele Verletzte gegeben. Rund 1.400 Demonstranten wurden festgenommen, die meisten von ihnen in Moskau.

In vielen Fällen müssen die Teilnehmer mit einer Geldstrafe rechnen oder mit mehreren Tagen in Haft.

Ein Gericht in Moskau hatte Nawalny am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt. Aus Sicht der Richterin hat Nawalny mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen.

Die Europäische Union wird die Verurteilung Nawalnys nicht annehmen. Das erklärte Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Die Justiz dürfe nicht politisiert werden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete das Urteil als Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten.

US-Außenminister Antony Blinken sagte, die USA seien "zutiefst besorgt" über das Urteil. Er rief die russische Regierung auf, Nawalny sofort freizulassen. Blinken betonte, die US-Regierung werde sich eng mit ihren Verbündeten und Partnern abstimmen, um Russland dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass es die Rechte seiner Bürger nicht wahre. Konkreter wurde er nicht.

Gericht verurteilt Kremlgegner Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft

dpa/est

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