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Britische Regierung hält an umstrittenem Binnenmarktgesetz fest

06.12.202012:15
  • Brexit
  • Nordirland
Die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland
Die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland (Archivbild: Paul Faith/AFP)

Die britische Regierung will an einem umstrittenen Gesetz festhalten, mit dem Teile des bereits gültigen Brexit-Austrittsabkommens ausgehebelt würden.

Das bestätige Umwelt- und Agrarminister George Eustice am Sonntag in einem Interview mit "Sky-News." Die umstrittenen Klauseln waren vom britischen Oberhaus entfernt worden. Das Unterhaus soll sie nach dem Willen der Regierung am Montag wieder einfügen.

Das sogenannte Binnenmarktgesetz soll den Warenverkehr innerhalb Großbritanniens nach der Brexit-Übergangsphase sichern. Allerdings verstoßen einige Klauseln gegen den geltenden Brexit-Deal. Betroffen ist das Nordirland-Protokoll. Es soll eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland garantieren. Die EU ist empört über den geplanten Vertragsbruch.

dpa/cd

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