Die Einigung kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn Ungarn und Polen ihre Blockade aufgeben. Die beiden Länder stellen Bedingungen. Sie wollen nur zustimmen, wenn ein bestimmtes Verfahren nicht eingeführt wird, das Rechtsstaatsverstöße ahnden soll.
Der gesamte EU-Finanzrahmen umfasst die Jahre zwischen 2021 und 2027. Die Einigung von Mitgliedstaaten und Parlament sieht vor, allein im kommenden Jahr rund 166 Milliarden Euro für Ausgaben bereitzustellen.
Das Geld soll auch helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen und den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Ein Großteil des Betrages würde zudem wie gehabt dazu dienen, Landwirte zu unterstützen und vergleichsweise armen Regionen in den EU-Ländern zu helfen.
dpa/okr
