Auf Twitter schrieb er, nur Länder, die Migranten aufnehmen, würden als Rechtsstaaten betrachtet. Andere würden durch EU-Gelder erpresst.
Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen.
Slowenien schlägt sich im Streit über die mögliche Streichung von EU-Geldern auf die Seite Polens und Ungarns. Nur eine unabhängige juristische Instanz könne bestimmen, was Rechtsstaatlichkeit sei, nicht eine politische Mehrheit, schrieb der slowenische Ministerpräsident Jansa in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel.
Zoff um das EU-Finanzpaket: Notfalls geht es auch ohne Polen und Ungarn
dpa/dlf/mh
