Das Problem: Um den mehrjährigen Haushaltsplan zu verabschieden, ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Und hier geht es um riesige Summen: 750 Milliarden Euro alleine für den Corona-Hilfsfonds. Zusätzlich 1,1 Billionen Euro für den Haushalt selbst. Und es waren bereits lange und harte Verhandlungen gewesen, bis sich die Europäische Union im Sommer überhaupt inhaltlich auf dieses Finanzpaket einigen konnte.
Jetzt durch ein Veto Ungarns und Polens noch mehr Zeit zu verlieren, könnte sehr schwere Folgen haben. Insbesondere für die von der Corona-Epidemie am stärksten getroffenen Länder wie Spanien, Italien oder auch Frankreich. Die hatten eigentlich für Anfang 2021 mit ersten Krediten und Zuschüssen aus dem Corona-Fonds gerechnet, um ihrer Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.
Und die Fronten sind verhärtet. Dass die Rest-EU die sogenannte Konditionalitätsregelung aufgibt, also die Kopplung der Rechtsstaatlichkeit an Fördergelder, gilt als ziemlich ausgeschlossen. Für die war im Gegensatz zum Finanzpaket ja keine Einstimmigkeit notwendig, deswegen hatten Polen und Ungarn sie auch nicht verhindern können. Zu hart hatten manche EU-Staaten sich für diesen Mechanismus eingesetzt. Und für den hypothetischen Fall, dass er zurückgenommen würde, wäre zu erwarten, dass etwa die Niederlande und auch das Europaparlament lieber das ganze Finanzpaket platzen lassen. Hinzu kommt, dass die beiden osteuropäischen EU-Länder ja selbst auch von der Blockade betroffen sind und ihre eigene Bevölkerung und Wirtschaft unter einer erzwungenen Verzögerung leiden könnten.
Eine Lösung für diesen schon länger schwelenden Konflikt um die autoritären Tendenzen der polnischen und ungarischen Führungen ist bislang nicht in Sicht. Auch ein Treffen am Dienstag zwischen den Europaministern hat hier nichts Handfesteres erarbeiten können.
Und dass es aktuell nicht vorwärts geht, bestätigte auch Guy Verhofstadt, politisches Urgestein, ehemaliger belgischer Premierminister und liberaler EU-Parlamentarier, am Mittwochmorgen in der VRT. Es sei noch keine Lösung in Arbeit. Die beiden Länder müssten ihren Widerstand aufgeben. Damit die dringend benötigten Hilfsgelder fließen könnten. Es gehe schließlich um einen enormen Betrag, der ja den Bürgern und Betrieben in den Mitgliedsländern zugutekommen solle.
Er hoffe darauf, dass Polen und Ungarn bis zur kommenden Woche ihre Haltung ändern würden. Es sei nämlich sicher nicht das Europäische Parlament, das jetzt wieder die Verhandlungen eröffnen würde, stellte Verhofstadt klar. Man werde an dem vereinbarten Abkommen festhalten. Es seien die EU-Minister, die eine Einigung finden müssten.
Und überhaupt sei es ja so, dass Polen und Ungarn einen Rückzieher von bereits im Juli im Europäischen Rat gemachten Zusagen machten, weil sie kalte Füße bekommen hätten, so Verhofstadt. Und der Grund liege für ihn auf der Hand. Die Führungen der beiden Länder, die für ihn Regime seien, führten nichts Gutes im Schilde. Sie seien eifrig dabei, den Rechtsstaat auszuhöhlen und der freien Presse den Garaus zu machen. Und zum Beispiel Ungarn sei auch dabei, die Diskriminierung von Homosexuellen im Grundgesetz zu verankern. Und das könne man nicht zulassen.
Bei Europa gehe es nämlich nicht nur um Geld oder den Binnenmarkt. Sondern eben auch um die europäischen Werte, unterstrich Verhofstadt. Und diese Werte könne man auch nicht unter dem Deckmäntelchen nationaler Souveränität untergraben.
Und im Übrigen sehe der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union auch eine Lösung für Probleme wie jetzt mit Polen und Ungarn vor. Wenn die übrigen EU-Staaten vorwärts gehen wollten und sich eben beispielsweise ein oder zwei Mitgliedsländer querstellten, dann könnten die anderen Staaten eine verstärkte Zusammenarbeit ohne die Blockierer machen - das Ganze innerhalb des europäischen Rahmens und gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unter Aufsicht des Europäischen Parlamentes. Ein Beispiel hierfür sei der Euro, hier seien ja auch nicht alle Länder mit von der Partie.
Und er schlage vor, so eine verstärkte Zusammenarbeit auch für das Finanzpaket so schnell wie möglich vorzubereiten und umzusetzen. Und zwar bis Ende dieses Jahres, damit die Auszahlung Anfang 2021 losgehen könne. Und dann werde man ja sehen, wie lang Polen und Ungarn das durchhalten würden, so Verhofstadt.
Boris Schmidt
Der liberale Politiker, der für das linke Programm steht, soll in die Geschichte schauen wie die homosexuelle Handlungen vom Gesetz bis vo wenigen Jahrzehnten hier im Lande verfolgt wurden. Soviel ich weiß, in Osteuropa gab es keine staatliche Verfolgung der homosexuellen Männer und diese wurden vor und bach dem 2WK ins Parlament gewählt.
Nun hat Men Having Babies eine Messe in Brüssel organisiert. Homosexuelle Menschen können hier im Lande für ca. 100.000 Euro das Kind adoptieren, sie müssen die Gebärmutter für neun Monate mieten, aber auch Rechtsbeistand, Lieferung von Eizellen und Sperma, Flug- und Hotelgebühren bezahlen.