Der Mechanismus erlaubt, dass den Mitgliedsländern Haushaltsmittel gekürzt werden können, wenn sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
Polen und Ungarn stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der Kritik. So wird den Regierungen beider Länder vorgeworfen, zunehmend Einfluss auf die Justiz zu nehmen und unabhängige Medien einzuschüchtern.
dpa/jp
