Am Dienstag kam es laut polnischer Nachrichtenagentur PAP zu emotionalen Szenen, nachdem der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Terlecki von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS die Symbole auf den Masken der Oppositionsabgeordneten mit denen von Nazis verglichen hatte. Abgeordnete der Opposition liefen daraufhin zum Rednerpodium.
Am Mittwoch wollen in Polen Zehntausende Frauen auf die Straße gehen, um gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots zu protestieren. Zu dem landesweiten Streik hat eine Frauenbewegung aufgerufen. Angesichts der Coronavirus-Pandemie ist jedoch fraglich, wie hoch die Beteiligung sein wird.
Das Verfassungsgericht hatte vor einigen Tagen entschieden, dass auch Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes gegen das Gesetz verstoßen. Seitdem gibt es Proteste. Das polnische Abtreibungsrecht ist schon jetzt eins der strengsten in Europa.
dpa/jp
Die Beteiligung an den Protesten ist sehr hoch, und das schon den siebten Tag in Folge. Proteste gibt es nicht nur in den großen Metropolen wie Warschau, Poznan oder Krakau, sondern auch in vielen kleineren Städten. Es ist aus meiner Sicht zu befürchten, dass dieses Urteil des Verfassungsgericht, angeleiert durch die PiS-Regierung, zu einem weiteren Riss innerhalb der polnischen Bevölkerung führt.