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Maas schlägt EU-Sanktionen gegen Lukaschenko vor

12.10.202010:02
  • Belarus
  • Europäische Union
Festnahmen bei Protesten gegen Lukaschenko in Minsk (Foto: Tut.By/AFP)
Festnahmen bei Protesten gegen Lukaschenko in Minsk (Foto: Tut.By/AFP)

Der belarussische Präsident Lukaschenko soll nach dem Willen des deutschen Außenministers Heiko Maas nun auch persönlich mit EU-Sanktionen belegt werden.

Bei den Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg schlug Maas seinen Kollegen ein neues Sanktionspaket vor.

Bislang war Lukaschenko nicht unter denjenigen Personen, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktioniert hat. Als Grund wurde genannt, dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe. Nach der Wahl hatte sich Lukaschenko zum Sieger erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.

dpa/sh

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