Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Zypern einen Vorbehalt angemeldet und will diesen erst aufheben, wenn die Europäische Union im Gegenzug auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.
Hintergrund sind die Erdgaserkundungen der Türkei im östlichen Mittelmeer. Der Konflikt hatte sich zuletzt gefährlich zugespitzt.
Für die EU ist die Haltung von Zypern höchst unangenehm, weil sie angekündigt hatte, dass die neuen Sanktionen gegen Belarus in Kürze in Kraft treten könnten. Die Sanktionen richten sich gegen rund 40 Personen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Machtinhaber Lukaschenko selbst soll allerdings zunächst nicht darunter sein.
Lukaschenko: Volksversammlung soll über Neuwahlen entscheiden
Angesichts der andauernden Proteste in Belarus will Lukaschenko eine Entscheidung über mögliche Neuwahlen bis Anfang nächsten Jahres. Von Dezember bis Januar trete die Volksversammlung zusammen, die solle darüber entscheiden, sagte Lukaschenko in einem Interview mit mehreren russischen Staatsmedien in Minsk. Auf diesem Kongress werden alle Termine festgeschrieben, bis hin zu Präsidentenwahlen, falls das nötig sein sollte, so Lukaschenko.
Er hatte sich bei der Abstimmung am 9. August als Präsident bestätigen lassen und will im November seine sechste Amtszeit antreten. Die Wahl steht aber international als grob gefälscht in der Kritik. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin.
dpa/sh
