Fast 40.000 Menschen waren zuvor friedlich auf die Straße gegangen. Am Parlament kam es dann zu Rangeleien. Rechtsextremisten griffen Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen an. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und drängte die Menschen zurück.
Die Eskalation während der Corona-Proteste hat in Deutschland parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte, Chaoten und Extremisten hätten das symbolische Zentrum der freiheitlichen Demokratie für ihre Zwecke missbraucht.
Auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Berliner Reichstagsgebäudes scharf verurteilt. Steinmeier teilte am Sonntag mit, Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag seien ein unerträglicher Angriff auf das Herz der Demokratie.
dpa/vrt/jp/vk
Da ist vielleicht erst der Auftakt zu größeren systemkritischen Demonstrationen. Nachdem alle sich politisch korrekt empört hatten, sollte man die Frage stellen, wie es soweit kommen konnte. Die Coronakrise ist nicht Auslöser sondern nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Viele Menschen haben einfach das Vertrauen in die Regierung verloren. Nicht nur in Deutschland, sondern in den meisten Ländern Europas. Glauben deswegen eher an Verschwörungstheorien und andere Märchen. Und das ist sehr gefährlich. Kann zum Ende der Demokratie führen. Da hilft nur glaubwürdige Politik durch glaubwürdige Politiker. Das Verteufeln von kritisch denkenden Menschen ist eher kontraproduktiv.
88% der Menschen in Deutschland sind mit den Corona-Maßnahmen einverstanden. 28% davon gehen sie sogar nicht weit genug.
Nur 10% der Bevölkerung gehen sie zu weit oder lehnen sie ab.
Es stimmt, dass die Demo in Berlin gestern nur am Rande etwas mit Corona zu tun hatte.
Glücklicherweise stellt dieser heterogene Demonstrantenauflauf von besorgten Bürgern, Rechts- und Linksextremen, Anarchisten, Reichsbürgern, Aluhutträgern, Verschwörungsgurus,... vor allem aber faktenresistenten Zeitgenossen, nur eine verschwindend geringe Minderheit und keinesfalls einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung dar.
Auch wenn sie glauben, dies zu sein.
10% Querdenker, Gegenpolaktivisten oder Kämpfer für eine unbegrenzte individuelle Freiheit ohne Gegenleistung, muss eine Gesellschaft aushalten.
Auch wenn es bisweilen weh tut.
Herr Leonard.
Sie erwähnen nicht die alleinige Unzufriedenheit mit der Politik abseits der Coronakrise.
Die Leute sind einfach mit der Regierung unzufrieden.Sie haben es satt, bevormundet zu werden, wie einst in der DDR, weil sie keinen Sinn in den Maßnahmen sehen.Die Grenzen sind alle geöffnet, man kann überall hinfahren, die Politiker halten sich auch nicht immer an die Regeln,was man weiß.
Die Kommunikation der Politiker ist auch mangelhaft.Wenn jemand mal einleuchtend erklären würde, weshalb die Verbote sinnvoll sind, würden die Leute es vielleicht verstehen, aber da ist gar nichts.
Die Virologen sind untereinander auch unterschiedlicher Meinung, aber nur die Mehrheitsmeinung zählt und es wird keine andere Meinung zugelassen.
Das ist doch alles nicht zufriedensstellend,
Ob 88% für die Maßnahmen sind, Herr Leonard, bezweifele ich doch sehr.
Ich glaube auch nur einer Statitisk, die ich selber gefälscht habe.
Ich weiß nicht, ob sich alle , die gegen diese Maßnahmen sind, auch öffentlich
dazu äußern würden, schließlich haben Sie gesehen,dass das nicht von Vorteil ist.
Die Leute sind einfach satt, dass sie überhaupt regiert werden.
Und warum? Zu viele Vorschriften, zu viele Abgaben, zu viele Lügen.
Das war auch schon vor Corona so.
Wenn die Politiker so weitermachen, dann kriegen die auf einmal noch die Rückseite des Mondes zu sehen.
Herr Leonard, ich bestreite, das 88% mit den Koronamassnahmen einverstanden sind. Diese Einschränkungen werden nur deshalb hingenommen, weil sie massiv strafbewehrt sind und die Menschen durch hysterische Panikmache verunsichert sind, ja sogar Angst haben. Es ist einfach und billig, um nicht zu sagen primitiv, die Nazikeule herauszuholen. Aber wenn man sonst nichts hat, nichts mitkriegt, einem die Felle davon schwimmen, die Lage immer ernster wird- da greifen die Verzweifelten natürlich gerne nach jedem Strohhalm. Verständlich, aber am Problem vorbei!
Das Regime steckt in der Koronaklemme, ein vorwärts ist eben so mit Gesichts- und Vertrauensverlust verbunden wie ein rückwärts. Fakten zählen da nicht mehr.
88% der Menschen haben einfach nur zunehmend die Schnauze gestrichen voll von der Aufführung der Korona- Glücksritter und sehnen sich nach nichts mehr als nach Normalität!!! Wenn diese dann überhaupt jemals wieder einkehren soll oder darf... die Versuchung einer DDR 2.0 ist einfach zu groß.
Wenn die "Unzufriedenen mit der Politik" nichts Besseres zu tun haben, als mit Demokratiefeinden und Durchgeknallten durch Berlin zu ziehen und Politiker- und Wissenschaftler zu diffamieren, sollten sie ihre Strategie einmal überdenken.
Jeder hat die Möglichkeit, sich in den demokratisch-politischen Prozess einzubringen, auch HandwerkerInnen und Nichtakademiker.
Man muss es nur wollen.
Den Unzufriedenen geht es leider oftmals nicht wirklich darum, an der gesellschaftlichen Ausgestaltung mitzuwirken, sondern, sich in ihrer Unzufriedenheit zu suhlen.
Nicht ohne Zufall finden sich bei den Corona-Unzufriedenen dieselben, die auch sonst immer gegen alles sind, was die Politik entscheidet.
U.a. gegen den Klimaschutz, gegen die Energiewende, aber auch gegen engagierte jugendliche Klimaschützer.
Jetzt sind sie eben gegen den Staat, gegen Politiker, die Verantwortung übernehmen, gegen Virologen, gegen Wissenschaftlicher, gegen..., gegen,... gegen...
... aber für ihre individuelle Freiheit ohne individuelle Verantwortung.
Soso..DDR2.0.
In der DDR 1.0 würden diese Leute für mindestens 10 Jahre nach Bautzen kommen,falls Sie wissen was das bedeutet. anscheinend aber nicht.
Was da vorher in sozialen Medien verbreitet wurde, da stellen sich mir die Nackenhaare auf:
Trump sei in der Stadt, russische und amerkanische Soldaten seien auf dem Weg dahin...
also ehrlich.....wer so einen ja Scheiß glaubt, hat mein Mitgefühl.....
Herr Leonard.
Sie meinen bestimmt auch mich. Theoretisch kann jeder sich politisch betätigen.Nur in der Praxis sieht es anders aus.Die Erfahrung habe ich gemacht bei CSP und SP.An der Spitze wird bestimmt nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus.Genau wie bei der SED.Ich hatte auch Vorschläge gemacht.Nur die wurden direkt in den Papierkorb geworfen.Eine Diskussion fand nicht statt.Nach mehreren solchen Erfahrungen bin ich ausgetreten.
Dann sagen Sie mir doch bitte, wo in Belgien ein Handwerker oder Arbeiter Minister oder Abgeordneter ist.Oder wieviele sind in den Kabinetten der DG-Minister?Wahrscheinlich gar keine oder nur sehr wenige.Daran sieht man eindeutig, dass Handwerker und Arbeiter in der Politik benachteiligt werden und Akademiker bevorzugt werden.Und ich bin auch nicht so blöd, in einer Partei mitzuwirken und durch meine Beitragszahlungen und Mitarbeit irgendwelchen Akademikern zugut bezahlten Mandate zu verhelfen und selbst leer auszugehen.Hier verstoßen demokratische Parteien massiv gegen den Gleichheitsgrundsatz.Eigentlich ein Widerspruch.
Herr Schallenberg, Sie sollten mal eine Zeit unter einem Regime leben.
Dann würden Sie dieses Wort in dem Zusammenhang sicher nicht mehr benutzen.
Ich glaube, die Situation, die wir derzeit erleben, - die Proteste, die Spaltung der Gesellschaft, die sogar in den Kommentaren hier sichtbar wird -, kann nur dann eine positive Wendung erfahren, wenn die Politik klar kommuniziert, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit die bestehenden Maßnahmen aufgehoben werden.
Nur so kann m.E. den ganzen Verschwörungstheoretikern der Wind aus den Segeln genommen werden.
Das Tragen einer Maske sowie das Abstandhalten sind Ausdruck einer Ausnahmesituation, insofern habe ich ein Problem damit, wenn man in diesem Kontext von einer »neuen Normalität« spricht, was ja suggeriert, dass ein derartiger Zustand noch sehr lange andauern wird.
Eine Normalität ist dies ganz gewiss nicht.
Herr Scholzen Eimerscheid, wo würden Sie konkret etwas verbessern wollen?
Herr Jusczyk,
Will ich Ihnen gerne sagen :
- Einführung eines kostenlosen Gesundheitsdienstes für alle Bewohner Belgiens;
- Einführung einer Regionalwährung in Belgien nach dem Vorbild des Schweizer Wir Systems;
- Einführung von Volksabstimmungen und -Befragungen auf Ebene der Gliedstaaten und Gemeinden auch nach Schweizer Vorbild;
- Abschließende Staatsreform mit einem klar gegliederten Föderalismus in drei Ebenen, dh Gemeinde, Gliedstaat, Föderalstaat mit einem Einkammerparlament, wo die Gliedstaaten dann nichtstimmberechtige Delegierte entsenden können wie Puerto Rico in den US Kongress;
- Zugang zu politischen Ämtern für alle, nicht nur für Akademiker;
- Nur noch zwei politische Parteien, ein linke und eine rechte, ungefähr wie in den USA. Das bisherige System mit dem Dutzend Parteien in Belgien hat erwiesenermaßen versagt.
Wo sind die kritischen Denker?
Noam Chomsky hat über die Verantwortung der Intellektuellen gesprochen und
gesagt, die Verantwortung ist es, die Wahrheit zu suchen und die Lügen zu entlarven, die Lügen von Regierungen aufzudecken, deren Handlungen zu analysieren und nach ihren Motiven und nach ihren Ursachen und nach ihren oft versteckten Absichten fragen.
Wo ist die Verantwortung der Medien?
Wenn für Klimaschutz protestiert wird, gibt es stundenlange TV-Live-Übertragungen, hier Fehlanzeige bei der Anti-Corona-Demo. Werden Andersdenkende zensiert in den Medien? Wird alles als Spinnerei diffamiert, was nicht WHO-kompatibel ist?
Die öffentl.rechtlichen Medienschaffenden wurden weiterbezahlt in der Corona-Krise, während andere den Bach runtergingen.
Müssen wir Komplizen aller Regierungsmaßnahmen sein? Müssen alle mitmachen beim gegenseitigen Überwachen der Corona-Regelungen? Seit ihr noch Subjekte oder nur noch Objekte in Dienste des Staates, wo wir nur noch Virenschleudern und Maskenträger sind.
Ist die Corona-Krise eine "kollektive Besserungsanstalt" für unsere Gesellschaft?
Bundespräsident Steinmeier meinte:„Angriff auf das Herz unserer Demokratie“
Kehrt mal vor der eigenen Tür!
@MarcelScholzenEimerscheid
Sie wollen nicht bei der Politik MITmachen, sondern nach Ihren Vorstellungen alles anders umkrempeln.
1.Dänemark hat kostenloses Gesundheitssystem, ABER sie sagen sofort (mit positiver Haltung): wir zahlen auch viel Steuern.
2.Regionalwährung: also wieder mehrere Portemonnaies in der Tasche, Wechselkurse, etc? Das ist rückwärtsgewandt - denken Sie allein an die vielen berufsbedingten Ausländer in Belgien
3.Einkammerparlament mit NICHTstimmungsberechtigten Delegierten? Damit Sie wieder schimpfen können auf die gutbezahlten Politiker, die nichts tun?
Zugang für Nichtakademiker ist bereits jetzt aktiv der Fall, aber bedenken Sie, Politik sind Gesetzestexte, keine nur um das eigene Ego kreisenden Meinungen, da muss man eine gewisse Übersicht haben
Zwei politische Parteien? Das klappt ja prima in USA und UK, wo auch die entsprechenden Demagogen die richtigen sind für Volksabstimmungen ... USA eine rechte und eine linke Partei? Die Demokraten sind ein ganz kleines bisschen weniger rechts als die Republikaner. Kapitalismus mit fast grenzenloser Freiheit herrscht unter beiden Regimen. Es ist eine Lobbykratie
Herr Scholzen Eimerscheid, Politik ist in der Regel die Suche nach einem Kompromiss, bei dem mitunter auch kleine Fortschritte einen Erfolg darstellen.
Zu Ihren Forderungen:
- Ich behaupte, dass es ein kostenloses Gesundheitssystem nicht geben kann: Entweder wird es über Krankenkassenbeiträge oder über Steuern oder über beides finanziert. Medizinische Leistungen kosten nun mal Geld.
- Braucht es für die Einführung einer Regionalwährung nach Vorbild des schweizerischen WIR-Systems größerer politischer Entscheide? Können sich nicht einzelne Genossenschaften zusammenschließen und so etwas auf den Weg bringen?
- Was Volksabstimmungen anbelangt, bin ich total bei Ihnen, allerdings glaube ich, dass es sich dabei um kein Allheilmittel handelt.
- Eine abschließende Staatsreform wäre durchaus wünschenswert; offen gestanden wäre ich jedoch schon froh, wen wir wenigstens eine gewählte Föderalregierung bekämen.
- Dass Nicht-Akademiker keinen Zugang zu politischen Ämtern erhalten, ist mir neu.
- Nur zwei Parteien sind m.E. keine gute Lösung. Wollen wir wirklich hierzulande ein System wie in den USA?