Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch mit. Vorherige Versammlungen hätten gezeigt, dass die Teilnehmer sich bewusst über Hygieneauflagen hinweggesetzt hätten.
An diesem Samstag sollten 17.000 Menschen unter dem Motto "Versammlung für die Freiheit" durch Berlin-Mitte ziehen. Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, so Innensenator Geisel. Der Staat lasse sich nicht an der Nase herumführen. Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich am Samstag dennoch große Menschenansammlungen bilden.
"Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird", unterstrich er.
An der Großdemo wollten auch Ostbelgier teilnehmen.
dpa/jp
Das Demonstrationsverbot ist richtig. Die Ansteckungsgefahr ist einfach zu groß.
Politik muss kritisiert und hinterfragt werden, gerade in diesen Tagen. Aber das bedeutet nicht, dass man allen möglichen Verschwörungstheorien und Märchen glaubt. Dieser Unterschied sollte man machen.
Eine Frage an Herrn Konopka,
Hätten Sie auch Verständnis für Herrn Lukaschenko, wenn er mit den Argumenten des Berliner Innensenators Geisel die Massendemonstrationen in Minsk mit Gewalt aufgelöst hätte? Hinweis: Belarus ist in punkto Fallzahlen härter vom Virus getroffen, als Deutschland.
Und dann würde ich gerne Herrn Geisel persönlich erklären, dass ich weder Corona-Leugner, noch Reichsbürger, noch ein Rechtsextremist bin, und dennoch mich für die Demo in Berlin angemeldet habe.
Ich bin bestenfalls ein Corona-Zweifler, der in der Lage ist, Zahlen ohne die Hilfe von Experten zu lesen.
Ihr mit Beschimpfungen Andersdenkender einhergehendes Corona-Glaubensbekenntnis erinnert fatal an religiöse Fundis, die ab einem gewissen Punkt die Kurve nicht mehr kriegen können.
Übrigens, ich bin Atheist, und dennoch beschimpfe weder Christen, noch Moslems, noch Juden, noch Hinduisten, noch Baptisten, noch Zeugen Jehovas, noch … als Wissenschaftsleugner!
Als in Sachen "George Floyd" protestiert wurde, da war jede Corona-Regelung total egal. Komisch, nicht wahr?
Untersuchungen zeigten: "Bei einer späteren Untersuchung der Infektionszahlen und der Orte mit Protesten, konnte kein statistischer Zusammenhang festgestellt werden"
Alles Corona-Quatsch? Warum wird mit zweierlei Maß gemessen?